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09.11.2011Main-Taunus-Kreis "Ein Schlag ins Gesicht der Kreise"

Erster Kreisbeigeordneter Hielscher kritisiert Kürzungen von Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose

Als „falsches Signal“ bezeichnet der Erste Kreisbeigeordnete Hans-Jürgen Hielscher die geplanten Kürzungen der Eingliederungsmittel für langzeitarbeitslose Menschen. Diese gingen aus dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2012 hervor, der im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Nach Angaben des Ersten Kreisbeigeordneten muss der Main-Taunus-Kreis ab 2012 auf 15,31 Prozent der bisherigen Mittelzuweisungen verzichten. Das entspricht einem Betrag von rund 800.000 Euro.

Der Bund wolle die Mittel für Eingliederungshilfen kürzen, weil die Arbeitslosenzahlen bundesweit sinken. Außerdem sollen Maßnahmen, mit denen Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden, durch das so genannte Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vereinfacht werden. Dieses soll voraussichtlich im April 2012 in Kraft treten. Für Hielscher werde das Gesetz aber seinem Namen nicht gerecht. „Die Kürzungen so zu begründen, ist lächerlich“, so Hielscher.

Mit dem Budget des Bundes würden beispielsweise Weiterqualifizierungen, überbetriebliche Ausbildung für arbeitslose Jugendliche und die sogenannten Ein-Euro-Jobs gefördert. „Das Spardiktat ist ein Schlag ins Gesicht der Landkreise, die sich in der Vergangenheit erfolgreich um die Integration in den Arbeitsmarkt bemüht haben“, kritisiert der Sozialdezernent. Da die Bundesmittel nicht durch kommunale Mittel ersetzt werden könnten, werde der Main-Taunus-Kreis seine arbeitsmarktpolitischen Initiativen erheblich einschränken müssen.

Hierdurch würden die Ein-Euro-Jobs wegfallen, wovon es derzeit im Main-Taunus-Kreis 174 Plätze gibt. Auch andere Fördermittel wie die Bildungsgutscheine oder Eingliederungs- und Lohnkostenzuschüsse für Firmen, die langzeitarbeitslose Menschen einstellen, müssten gestrichen werden. Die Ausbildungsstellen bei dem überbetrieblichen Ausbildungszentrum seien bereits auf 40 Plätze reduziert worden. „Wir versuchen trotz der radikalen Einschnitte das Angebot aufrecht zu erhalten. Ein Ausbau der Plätze wird jedoch in 2012 nicht machbar sein“, teilt Hielscher mit.

Hielscher befürchtet darüber hinaus noch weitere Kürzungen des Bundes bis 2013. Damit würden Personengruppen, denen das Fußfassen auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer fallen würden, wie Migranten, Alleinerziehende und ältere Arbeitnehmer ausgegrenzt. „Gerade im Zuge des demographischen Wandels können wir es uns nicht leisten, auf das Wissen von Menschen zu verzichten, die nur wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder fehlender Kinderbetreuung nicht am Erwerbsleben teilnehmen“, so Hielscher. Die Kürzungspolitik des Bundes an dieser Stelle sei deshalb gesellschaftlich völlig kontraproduktiv.


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