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Schwarz auf Weiß

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05.03.2009Frechheit

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Kommentar von Stefan Dietrich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 04. März 2009

Den Einsatz von Wahlcomputern hat das Bundesverfassungsgericht gerade abgelehnt. Da aber schon einige tausend dieser Zählmaschinen in den Kommunen stehen, könnte der Gesetzgeber auf die Idee kommen, ihre Zulässigkeit in die Verfassung zu schreiben. Absurd? Nicht wirklich. Im Koalitionsausschuss sind die Regierungsparteien gerade dabei, genau so bei der Reform der Jobcenter zu verfahren.

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