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13.03.2008„Das Rad wird wieder zurückgedreht“

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Soziales – Darmstadt und die Landkreise protestieren gegen Pläne, Betreuung von Langzeitarbeitslsoen neu zu organisieren

Darmstadt. Bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen melden die südhessischen Landkreise und Darmstadt Erfolge. Unabhängig davon, ob sie als Optionskommunen die Betreuung der Menschen ohne Job selbstständig zu organisieren oder wie Darmstadt und der Kreis Groß-Gerau mit der Arbeitsagentur in Arbeitsgemeinschaften (Argen) kooperieren: 1800 Arbeitslose wurden 2007 in Darmstasdt vermittelt, 2500 in Darmstadt-Dieburg. Diese Ergebnisse sehen die Kommunen gefährdet.

Anlass sind Pläne des Bundesarbeitsministeriums, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen umzuorganisieren und die Aufgaben in „kooperierende Jobcentern“ aufzuteilen. Dagegen macht Südhessen nun geschlossen mobil. In einem gemeinsamen Appell haben sich gestern Darmstadt und die Kreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwad und Offenbach gegen das Vorhaben gewandt. Sie fordern den Einfluss der Kommunen zu erhalten und die Optionskommunen auf Dauer zuzulassen.

„Das Rad wird wieder zurückgedreht“, heißt es in der Entschließung. Nach Ansicht des Darmstadt-Dieburger Ersten Kreisbeigeordneten Klaus Peter Schellhaas (SPD) und der anderen Sozialdezernenten ist nur die uneingeschränkte Einbindung der Kreise und Städte Garant für die Nähe zu den Bürgern und damit für die Vermittlungserfolge. Vor Ort sei der lokale Arbeitsmarkt bekannt, gebe es Kontakte zu Firman und Trägern von Qualfizierungsangeboten. Der Plan des Ministeriums zerschlage indes die seit 2005 aufgebaute Struktur. Denn der sieht vor, dass sich nur die Bundesagentur für Arbeit um die Stellenvermittlung kümmern soll. Die Kommunen wären nur noch für die Kosten der Unterbringung und der Qualifizierungsmaßnahmen zuständig. Das Ministerium reagiert damit auf ein Urteil des Bundeverfassungsgerichts, das im Dezember die Argen als verfassungswidrig bezeichnet und bis Ende 2010 eine Reform gefordert hat.

Landrat Siehr spricht von „Scheinlösung“

Davon wären zwar zunächst nur die Argen wie in Darmstadt und Groß-Gerau betroffen. Doch auch die Optionskommunen befürchten, dass sie nach 2010 die neue Struktur übergestülpt bekommen. Denn dann laufen die befristeten Optionsmodelle aus.

„Wenn die Kommunen rausgehalten werden, wäre das sträflich“, erklärt Darmstadts Sozialdezernent Jochen Partsch (Grüne). Die lokalen Kenntnisse gingen verloren, wenn die Träger von Qualifizierungsmaßnahmen und die Vermittlung von der Arbeitsagentur zentral vorgegeben werden.

Groß-Geraus Landrat Enno Siehr (SPD) spricht deshalb von den geplanten Jobcentern als „Scheinlösung“. Ohnehin würde er es lieber sehen, wenn sein Landkreis auch Optionskommune sein könnte. Er fordert deshalb in dieser Sache Wahlfreiheit. Bislang ist die Zahl der Optionskommunen auf 69 festgeschrieben.

Der Bergsträßer Erste Kreisbeigeordnete Thomas Metz (CDU) plädiert für den Erhalt des Optionsmodells, weil Langzeitarbeitslose einer anderen Betreuung bedürfen als die übliche Klientel der Arbeitsagentur. Schuldner-, Erziehungs- und Suchtberatung müssten gewährleistet sein. „Es ist besser, wenn das wie bisher in einer Hand bleibt und nicht getrennt wird“, forderte er. Die Kreisbeigeordneten aus dem Odenwald und dem Kreis Offenbach, Michael Vetter (SPD) und Carsten Müller (SPD), plädieren dafür, dass der Einfluss der Kommunen via Optionsmodell erhalten bleibt.
In Berlin wollen Vertreter aller Optionskommunen heute und morgen ihre Haltung abstimmen, um Druck auf die Bundesregierung zu machen. Für Ende März wird eine Stellungnahme des Landkreistages erwartet.


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